Frühförderung -

Wasserspaß für Babys

 

Sabine Sander

 

 

Allgemeine Geschäfts-

und Teilnahmebedingungen

"Frühförderung - Wasserspaß für Babys"

 

 

 

Stand: 26.10.2013

 

1.  Allgemeines/Geltungsbereich

1.1.

Die folgenden allgemeinen Geschäfts- und Teilnahmebedingungen gelten für die gesamte Ge­schäftsbeziehung, Kursanmeldung und -durchführung Frühförderung „Wasserspaß für Babys".

 

1.2.

Verbraucher im Sinne der Geschäftsbeziehungen sind natürliche Personen, mit denen in Ge­schäftsbeziehung getreten wird, ohne dass ihnen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

 

1.3.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäfts- bzw. Teilnahmebe­dingungen des Kunden/Auftraggebers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

1.4.

Die Begriffe „Auftragnehmer“ – „Veranstalter“ – „Kursleitung“ werden im Folgenden synonym verwendet.

 

1.5.

Die Begriffe „Auftraggeber“ – „Kunde“ – „Kursteilnehmer“ werden im Folgenden synonym verwendet.

 

 

 

2.  Vertragsschluss

2.1.

Die Kursangebote des Veranstalters sind freibleibend.

 

2.2.

Mit der Anmeldung erklärt der Kunde/Auftraggeber verbindlich sein Vertragsangebot auf Kursteilnahme. Der Auftragnehmer ist berechtigt, dass in der Anmeldung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang bei ihm anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich durch Teilnahmebestätigung oder mündlich als auch konkludent durch Zulassen der Kursteilnahme gegenüber dem Kunden/Auftraggeber erklärt werden.

 

2.3.

Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der uneingeschränkten Verfügbarkeit der

Kurs­räumlichkeiten sowie deren Einrichtungen und Anlagen.

 

Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit wird der Kunde von dem Veranstalter schriftlich oder mündlich in Kenntnis gesetzt.

 

2.4.

Der Veranstalter behält sich jederzeit eine Umbuchung bzgl. einer einzelnen Kursveranstaltung bzw. eines gesamtes Kurses auf eine anderweitig verfügbare Kursveranstaltung bzw. einen anderweitig verfügbaren Kurs vor.

 

2.5.

Ein Kurs besteht aus 10 Veranstaltungen von jeweils 40 – 45 Minuten Dauer.

 

Eine Veranstaltung beinhaltet neben Übungen im Wasser auch Anregungen für zu Hause.

 

2.6.

Die Veranstaltungen finden in der Regel einmal wöchentlich zu den angegebenen Zeiten statt. Ausnahmen werden dem Kursteilnehmer schriftlich oder mündlich mitgeteilt. In den Schulferien und an gesetzlichen Feiertagen finden in der Regel keine Veranstaltungen statt.

 

 

 

3.  Vergütung

3.1.

Die Kursgebühr für einen Kurs beläuft sich auf 130,00 EUR.

Die Kursgebühr für einen Kurs für Zwillinge beläuft sich auf 190,00 EUR.

Die Kursgebühr für einen Kurs für Drillinge beläuft sich auf 285,00 EUR.

 

3.2.

Der Kunde/Auftraggeber hat die vollständige Kursgebühr spätestens bis Kursbe­ginn an den Veranstalter zu zahlen. 

 

Auf Anforderung hat der Kunde/Auftraggeber dem Veranstalter die Zahlung der Kursgebühr in geeigneter Form nachzuweisen.

 

Im Falle der Nichtzahlung der Kursgebühr bis zu Beginn der ersten Kursstunde behält sich der Veranstalter einen Rücktritt von dem Vertrag vor.

 

3.3.

Soweit die Kursgebühr zu Beginn der ersten Kursstunde nicht vollständig ausgeglichen ist, kommt der Kunde automatisch in Zahlungsverzug.

 

Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basis­zinssatz zu verzinsen.

 

Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basis­zinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich der Veranstalter des Weiteren vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

 

3.4.

Der Kunde/Auftraggeber hat ein Recht zur Aufrechnung mit dem Vergütungsanspruch des Ver­anstalters nur, wenn etwaige Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Veran­stalter anerkannt wurden.

 

Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden bzgl. der Vergütung besteht gegenüber dem Veran­stalter nicht.

 

3.5.

Ermäßigungen für die Kursteilnahme werden nicht gewährt.

 

3.6.

Ein Anspruch des Kunden/Auftraggebers auf Erstattung der vollständigen Kursgebühr besteht gegenüber dem Veranstalter nur dann, wenn der Kurs vollständig ausfällt und der Veranstalter eine ihm vorbehaltene Umbuchung dessen Kurses nicht vornimmt. Gleiches gilt für eine anteili­ge Erstattung bei nicht durchgeführten einzelnen Kursstunden.

 

Eine anteilige bzw. vollständige Erstattung der Kursgebühren wird von dem Veranstalter ge­genüber dem Kunden/Auftraggeber im Falle der Nichtteilnahme an durchgeführten Kursstunden bzw. an dem gesamten durchgeführten Kurs nicht gewährt.

 

 

 

4.  Haftungsbeschränkungen und -freistellung

4.1.

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen des Veranstalters beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen gesetzlicher Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen des Veranstalters.

 

Gegenüber Unternehmen haftet der Veranstalter bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentli­cher Vertragspflichten nicht.

 

4.2.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei einem dem Veranstalter zurechenbaren Körper- und/oder Gesundheitsschaden oder bei Verlust des Lebens des Berechtigten.

 

Die Haftung wird in jedem Fall auf die Deckungssumme im Rahmen der betrieblichen Haftpflicht des Veranstalters auf fünf Millionen EUR beschränkt.

 

4.3.

Der Kunde/Auftraggeber stellt den Veranstalter von sämtlichen Nachteilen frei, die dem Veran­stalter durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden/Auftraggebers, gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig, entstehen können.

 

4.4.

Mit der Anmeldung bestätigt der Kunde/Auftraggeber, dass bei Begleitperson und Kind gesundheitliche Beeinträchtigungen bzw. Erkrankungen, die einer Teilnahme an dem Kurs entgegenstehen, nicht vorliegen. Der Kunde/Auftraggeber verpflichtet sich, jedwede gesundheitliche Beeinträchtigung bzw. Erkrankung vor bzw. bei Eintreten während der Kursver­anstaltung dem Veranstalter unverzüglich anzuzeigen.

 

Veränderungen bei bereits angezeigten Beeinträchtigungen oder Erkrankungen unterliegen ebenfalls der Anzeigepflicht.

 

Hierzu zählen insbesondere:

Herzfehler oder -erkrankungen, neurologische Erkrankungen, vorherige Operationen, Diabetes oder andere Stoffwechselerkrankungen, chronische und / oder obstruktive (asthmatische) Bronchitis, Infektionserkrankungen, Lungen- und Hauterkrankungen, Unfälle, Verletzungen.

 

Die Kursleitung kann im Zweifelsfall die Zusage zur Kursteilnahme bzw. die Teilnahme an einzelnen Kursstunden von der Vorlage einer schriftlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung eines Arztes abhängig machen. Die Kosten hierfür werden nicht von der Kursleitung übernommen.

 

4.5.

Aus Sicherheitsgründen ist es grundsätzlich nicht gestattet, Geschwisterkinder zu den Kursstunden mitzubringen.

 

 

 

5.  Schlussbestimmungen

5.1.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

5.2.

Soweit der Kunde/Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder

öf­fentlich-rechtliches Sondervermögens ist, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitig­keiten aus diesem Vertrag Geschäftssitz des Veranstalters, d. h. Hannover. Dasselbe gilt, wenn der Kunde/Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt sind.

 

5.3.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschl. dieser allgemeinen Geschäfts- und Teilnahmebedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine solche Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung am Nächsten kommt.